In den vergangenen Jahren gab es ein Programm zur Ansiedlung von Studierenden auf der Veddel. Im Koalitionsvertrag haben die CDU und die GAL eine Fortsetzung vereinbart. Doch bis heute gibt es dazu keine verlässliche Information, wie dieser Willen konkret umgesetzt werden soll.

Mit dem Programm werden die Wohnungsmieten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf das Niveau von Studentenheimen gedrückt. Derzeit sind die Mittel ausgeschöpft, Neuverträge werden nicht mehr abgeschlossen.

Bisher ist von Seiten des Senates keine Initiative erkennbar, die auf die Fortführung des Studierenden-Programms auf der Veddel zielt.

Um Genaueres zu erfahren, haben wir in der Bezirksversammlung einmal nachgefragt:

1. Trifft es zu, das der Senat in dieser Wahlperiode noch keine Initiativen zur Verlängerung des Studierenden-Programms auf der Veddel ergriffen hat?
2. Besteht die Absicht das Studierenden-Programm auf der Veddel zu verlängern fort?
3. Wenn die Absicht fortbesteht: Sollen die Bedingungen des Studierenden-Programms verändert werden?
4. Wenn die Absicht fortbesteht: Wann ist mit einer Initiative des Senates in dieser Angelegenheit zu rechnen?

Ich rechne in den nächsten Wochen mit einer Antwort. Falls es etwas neues gibt, wird es hier zu lesen sein.

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23_11_2008_Juso_Ausflug_zur_BallinStadt

Am gestrigen Sonntag besuchte eine Gruppe Hamburger Jusos auf Einladung der Juso-Gruppe Veddel-Rothenburgsort die BallinStadt.

Ein Klick auf das Bild führt zu einem Bilderalbum bei Picasa.

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Zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am Dienstag, den 21.10.2008 um 18.00 Uhr im Seniorentreff Katenweide hat sich besonderer Besuch angekündigt: Unser Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs kommt auf die Veddel. Er wird sich auf dieser Versammlung den Mitgliedern der SPD Veddel vorstellen und sich auch als neuer Bundestagsabgeordneter für die SPD empfehlen.

Auf der Versammlung wählt die SPD Veddel die Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz auf der der Kandidat der SPD für den Wahlkreis 19 Hamburg-Mitte gewählt wird.  Wir laden interessierte Bürger herzlich zu unserer Mitgliederversammlung ein, sich ein Bild unseres Abgeordneten aus Hamburg-Mitte zu machen.

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Franz Müntefering soll neuer Parteivorsitzender der SPD werden. Zuvor war Kurt Beck am Sonntagmorgen während der Klausur der Parteispitze am Schwielowsee in Brandenburg aus persönlichen Gründen vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgetreten.

Der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerten ihren Respekt vor der Leistung des bisherigen Parteivorsitzenden Kurt Beck. “Wir alle haben großen Respekt vor seiner Leistung und vor allem schulden wir ihm großen Dank”, sagte Frank-Walter Steinmeier. Beck habe mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitags eine wichtige Grundlage für die politische Arbeit der Partei gelegt.

Franz Müntefering soll auf einem Sonderparteitag zum Parteivorsitzenden gewählt werden, dessen Termin noch nicht feststeht. Damit folgte das SPD-Präsidium dem Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier selber wird bis dahin das Amt des Parteivorsitzenden kommissarisch übernehmen.

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Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009. Das beschloss die SPD-Spitze am Sonntag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Werder.

“Ich bin bereit, diese Partei als Spitzenkandidat in die Wahl zu führen”, sagte der designierte Kanzlerkandidat am Sonntag. Zuvor wurde er einstimmig vom SPD-Präsidium nominiert. An der Klausurtagung nahmen neben dem Präsidum auch der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Bundesminister und Ministerpräsidenten teil.

“Wir werden gemeinsam und geschlossen dafür kämpfen, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert”, sagte Frank-Walter Steinmeier. Zugleich betonte er nicht anzutreten “um auf Platz zu spielen”. Er wolle dafür kämpfen, dass 2009 wieder ein Sozialdemokrat Kanzler werde. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl müssten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten “jetzt unterhaken und gemeinsam dafür kämpfen, das Land neu zu gestalten”. Eine starke Sozialdemokratie sei notwendig für das Land. “Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die Schwachen einstehen und wo den Schwachen geholfen wird, stark zu werden.”

SPD-Generalsekretär Heil sagte, die deutsche Sozialdemokratie werde für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft gebraucht. “Wir tragen Verantwortung für Deutschland und wir wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen.”

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Wie Spiegel-Online meldet, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD. Die nächste Bundestagswahl findet in gut einem Jahr statt.

Dem “Spiegel” nach hat Frank-Walter Steinmeier selbst auf die Entscheidung gedrängt, die mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck abgestimmt ist. Sie soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg bekannt gegeben werden. Auf der Klausur am Schwielowsee berät die Parteispitze über Eckpunkte für das Wahlprogramm 2009.

Sobald eine offizielle Bestätigung vorliegt, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.

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Die SPD will ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem schaffen - mit beitragsfreien Kindertagesstätten, längerem gemeinsamen Lernen und neuer Hochschulfinanzierung. Mit dem ambitionierten Gesamtkonzept unterstreicht die SPD ihre Stellung als “die Bildungspartei in Deutschland”, wie Generalsekretär Hubertus Heil unterstrich. Mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes “Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand” macht die SPD vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung Druck für substanzielle Verbesserungen im Bildungswesen. “Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei”, mahnte Heil am Montag in Berlin nach dem SPD-Vorstandsbeschluss. Jetzt müsse gehandelt werden.

Denn trotz deutlicher Fortschritte in den vergangenen Jahren durch sozialdemokratische Initiativen, ist das Bildungssystem noch weit von wirklicher Teilhabegerechtigkeit entfernt. “Nach wie vor bestimmt die soziale Herkunft in viel zu hohem Maß über die Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg”, lautet die Analyse im Beschlusspapier. “Das müssen wir ändern.”
Beitragsfreiheit für frühe Förderung
Für eine frühe Förderung sollen daher schrittweise und parallel zum Ausbau der gesamte Besuch einer Kindertagesstätte beitragsfrei gestellt und die Betreuungsqualität durch eine bessere Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher gesteigert werden. Um auch die Erziehungs- und Problemlösungskompetenz von Eltern zu stärken, sollen Kindertagesstätten zu “Eltern-Kind-Zentren” weiterentwickelt werden, die passgenaue und wirkungsvolle Unterstützung bieten.

Reformen und Investitionen für die Schule

Für das Schulsystem strebt die SPD an, die starre Gliederung zwischen den Schulformen zu überwinden für mehr Durchlässigkeit und soziale Chancengleichheit. Dabei soll die Hauptschule als Schultyp abgeschafft und ein längeres gemeinsames Lernen durchgesetzt werden. Für erweiterte pädagogische Angebote, kleinere Klassen und mehr Personal müsse zudem zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Auch der Bund könne sich - etwa durch die Übernahme der Kosten für ein Schulmittelbedarfspaket - beteiligen. Ferner sollen der Ganztagsschulausbau und gemeinsame Bildungsstandards weiter vorangetrieben werden.

Weiterbildung und lebenslanges Lernen fördern

Im Bereich der Aus- und Weiterbildung fordert die SPD unter anderem einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines grundlegenden Schulabschlusses. Die Arbeitslosenversicherung soll zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und nicht erst Leistungen zu erbringen, wenn der Risikofall bereits eingetreten ist. Eine Schlüsselrolle wird hier der Förderung von Weiterbildung und des lebenslangen Lernens zukommen.

Finanzierungskonzept “Geld folgt den Studierenden”

Im Zentrum der SPD-Hochschulpolitik steht das Bekenntnis zum gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Masterabschluss. Um die Hochschulen auch für beruflich qualifizierte zu öffnen, soll zudem der Hochschulzugang für Fachkräfte ohne Abitur erleichtert werden. Für die künftige Finanzierung fordert die SPD im Rahmen des Hochschulpaktes II die Umsetzung des Modells “Geld folgt den Studierenden”, um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zu gewährleisten und einen positiven Wettbewerb der Länder um Studierwillige einzuleiten.

Diskutieren will die SPD das vorgelegte Konzept gemeinsam mit Expertinnen und Experten auf einer Bildungskonferenz am kommenden Montag. Teilnehmen werden unter anderem der Parteivorsitzende Kurt Beck, die Vorsitzenden des Forums Bildung der SPD, Doris Ahnen, Ulla Burchardt und Christoph Matschie sowie Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz. Denn, “beste Bildung für Alle”, heißt es einleitend im Vorstandsbeschluss, “ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts”.

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Durch einen Klick auf das Bild wird man zum Picasa-Webalbum mit vielen Bildern vom Stadtteilfest Veddel weitergeleitet.

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Diesen Sonnabend findet von 12 bis 17 Uhr vor der BallinStadt das diesjährige Stadtteilfest statt. An verschiedenen Ständen wird den Besuchern Spaß, Action, Musikalisches und Kulinarisches sowie Informationen rund um die Veddel und die BallinStadt geboten.

Organisiert wird das Fest von verschiedenen Akteuren der Veddel und Wilhelmsburg.

Kinder können beim Luftballonwettbewerb teilnehmen und Freikarten für die BallinStadt gewinnen oder auf der Hüpfburg toben. Ab 14 Uhr kann dann auf einem extra aufgebauten Street Soccer Feld gekickt werden.

Der Besuch des Festes ist kostenlos!

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Die Unionsparteien überschlagen sich geradezu, wenn es um eine Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und der SPD geht. Da wird Kurt Beck Heuchelei vorgeworfen, wenn er ein STASI-Gefängnis besucht, wärend Andrea Ypsilanti in Hessen mit der Linkspartei koalieren will. Jetzt hat die CSU in Bayern sogar einen “Kreuzzug” gegen die Linkspartei ausgerufen. Doch wenn es um die Macht geht, ist die Union nicht so zimperlich.

Sicher hat Henning Voscherau recht, wenn er das Verhalten der Hessischen SPD und den Bruch eines Wahlversprechens als Fehler bezeichnet.

Doch das Theater das die CDU darum veranstaltet ist nicht als gespielte Empörung. Wie Michael Neumann nachweißt, arbeitet die CDU wunderbar mit der PDS-Nachfolgepartei zusammen, wenn es um die Macht geht. Und damit sind nicht nur die einverleibten “Blockflöten” der DDR-CDU gemeint. Ein paar Beispiele:

In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie der „AG Zwickau“ (Wählervereinigung) für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen.“ (Wochenspiegel, 23.4.2008, FAZ, 10.6.2008).

In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. Doch weiterhin ist es Alltag im Cottbuser Stadtrat, dass CDU und Linkspartei zusammen abstimmen (Die WELT, 23.5.2008). Kelch: „Das Ende der DDR ist jetzt schon 15 Jahre her. (…) Wenn ich mir die PDS-Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren.“ (SUPER ILLU, 12.10.2006). CDU-Kreistagschef Dombrowski: „Die PDS ist nicht mehr die SED.“ (Tagesspiegel, 29.8.2006).

Verteilung von Posten: Koalitionen der Willigen

In Chemnitz haben sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt. Dadurch wurden am 11.6.2008 zwei CDU-Politiker und ein parteiloser Kandidat der Linkspartei gewählt. Der Kandidat der Linken ist nun mit konservativem Segen Bürgermeister mit den Geschäftsbereichen Recht und Ordnung in Chemnitz (FAZ, 10.6.2008). Der SPD-Kandidat wurde von der Union hingegen nicht unterstützt. Aus Protest gegen die Wahl trat das CDU-Ratsmitglied Christoph Paus aus der Fraktion aus.

Dresden ein ähnliches Szenario: In der sächsischen Landeshauptstadt will die CDU die Posten der Beigeordneten zwischen sich und der Linksfraktion.PDS aufteilen. Mit den Mandatsträgern der Linksfraktion.PDS hatte die CDU auch schon den Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) durchgesetzt. Faktisch gibt es eine inhaltliche Koalition. (Sächsische Zeitung, 11.5.2005). Die Fraktion der Linkspartei spaltete sich aufgrund des Woba-Verkaufs.

In Magdeburg kam es am 3. Juli 2008 zum Skandal, weil sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zuschanzte. Nachdem der Kandidat der CDU für den Posten Wirtschaftsbeigeordneten mit den Stimmen der SPD gewählt worden war, wie dies zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten besprochen hatten, hielt sich die CDU bei der Wahl der Sozialbürgermeisterin nicht an diese Absprache. Die CDU gab ihrerseits nicht ihre Stimmen der SPD, sondern wählte einen Altlinken aus der Linksfraktion, der bis 1989 die Moskauer Parteihochschule besuchte und fast ein Vierteljahrhundert als hauptamtlicher Parteiarbeiter in Diensten der FDJ, SED, PDS und Linkspartei agierte (Volksstimme, 3.7.2008).

In Brandenburg an der Havel fand 2005 ebenfalls ein Parteiendeal zwischen Linkspartei und CDU statt: Bei der Abwahl des SPD-Bürgermeisters enthielt sich die damalige PDS der Stimme und erhielt nach den Neuwahlen den Posten der Beigeordneten für Soziales (DEMO 6/2005).

Im Prignitz-Kreis in Brandenburg wurde der CDU Landrat Hans Lange mit den Stimmen der Konservativen, der FDP, der Bauernpartei und der PDS gewählt. Dafür erhielt letztere einen Dezernenten-Posten. CDU und PDS erarbeiteten zudem ein gemeinsames Positionspapier (Süddeutsche Zeitung, 7.11.2001).

Im Berlin Marzahn-Hellersdorf wurde die Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linkspartei) zu Beginn der Legislaturperiode 2006 mit den Stimmen der CDU gewählt, obwohl auch eine Koalition von SPD, CDU, FDP und Grünen möglich gewesen wäre. Linkspartei und CDU arbeiten auch inhaltlich zusammen. (Quelle: MdBA Mario Czaja, CDU).

In Berlin-Mitte hatte sich in der letzten Legislaturperiode (2001-2006) Joachim Zeller (CDU) mit den Stimmen der damaligen PDS (sowie der Grünen und der FDP) zum Bezirksbürgermeister wählen lassen, um einen SPD-Bürgermeister zu verhindern. In einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen CDU, Linkspartei und Grünen wurden kommunalpolitische Schwerpunkte beschlossen (Quelle: Zeitschrift der PDS, Mittendrin, 12/2001). Der Spiegel titelte: „Die rechte Empörung ist nicht gerade glaubwürdig. Wenn es um die eigene Macht geht, scheuen auch Christdemokraten und Liberale nicht den Pakt mit dem angeblich roten Teufel. … Selbst der scheidende CDU-Landeschef Eberhard Diepgen orakelte, man könne langfristig eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit der PDS nicht ausschließen.“ (Spiegel, 10.12.2001).

In Meißen unterstützten PDS und CDU zusammen den parteilosen Jugendamtschef Olaf Raschke als Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl 2005.

In Bad Kösen, Sachsen-Anhalt, wird die CDU-Bürgermeisterkandidatin Jacqueline Kreisel vom Bad Kösner Bürgerforum und der Linkspartei unterstützt. Jetzt erarbeiten „CDU, Bürgerforum und Linkspartei ein nachhaltiges Programm für Bad Kösen“. (Quelle: http://blog.cdu-burgenland.de/?cat=11 Mittwoch, den 21. Mai 2008).

In Hoyerswerda (Sachsen) kandidiert der ehemalige CDU-Chef Joachim Lossack bei den Kreistagswahlen nun für die Linkspartei. In Kölleda (Thüringen) ist hingegen der ehemalige Kreischef der PDS, Heinz Döring, zur örtlichen CDU gewechselt.

Auch SED- und Stasi-Vergangenheit ist egal

In Glauchau unterstützte die CDU einen Kandidaten, der vor der Wende der letzte SED-Bürgermeister der Stadt gewesen war (FAZ, 10.6.2008).

In Mühlau bei Chemnitz unterstützte die CDU ihren alten Kandidaten, Frank Rüger, obwohl vor der Wahl dessen Tätigkeit als Stasi-Offizier bekannt geworden war. Rüger war zwar aus der CDU ausgetreten, trotzdem stand die lokale CDU zu ihm, auch um zu verhindern, dass der Kandidat der Freien Wähler gewinnt (FAZ, 10.6.2008).

Doch nicht alles ist im Dunkeln – manche aus der Union sprechen offen über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer sagte im Radiosender MDR: „Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit, und das fehlt mir bei der CDU” (…) Darüberhinaus schloss Böhmer eine Koalition mit der Linken nicht generell aus. Gegenwärtig könne er sich das zwar nicht vorstellen, er betrachte ein Angebot des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wulff Gallert auch nicht als „unmoralisch”. Böhmer : „Wenn demokratische Parteien nicht grundsätzlich koalitionsfähig sind, schaffen wir die Demokratie ab” (Mitteldeutsche Zeitung, 17.7.2008).

In Dresden segnete der dortige Kreisvorstand der CDU die Zusammenarbeit bei Inhalten und der Wahl der Beigeordneten mit der Linksfraktion.PDS ab: Der Kreisvorsitzende Lars Rohwer stellte fest, der Kreisvorstand hätte den Plan „zustimmend zur Kenntnis genommen“ (DNN, 10.7.2008). Zudem könnte er sich ganz konkret Politiker der Linksfraktion. PDS als Verbündete der lokalen CDU vorstellen. „Noch ist niemand auf mich zugekommen und es wird deswegen sicher harte Diskussionen geben. Aber ich kann mir einen Stadtrat ohne solche Persönlichkeiten schwer vorstellen“ (MoPo, 10.7.2008).

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