Unsere Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit setzt sich in ihrem Blog mit den kinder- und familienpolitischen Konsequenzen des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auseinander.

Kritik übt sie an dem weiteren Festhalten des Büchergeldes an Schulen, und der ebenfalls weiter bestehenden Kostenpflicht für das Mittagessen an den Kindergärten.

Mit dem neuen Schulmodell befürchtet Sie eine Festigung der sozialen Spaltung im Hamburger Bildungswesen.

Den ganzen Kommentar lesen Sie [hier ]

“Das Studierenden-Programm auf der Veddel mit Mietvergünstigungen wird als Erfolg angesehen und soll verlängert werden.” Dieser Satz findet sich im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen der GAL und der CDU auf der Seite 41.

Michael Neumann hat den Satz geprägt, das wir Richtiges richtig, und Falsches falsch nennen. In diesem Sinne muss man sagen, das zumindest diese Entscheidung zu begrüßen ist. Es bleibt noch abzuwarten, ob die Schwarz-Grüne Koalition zustande kommt, denn nur dann tritt der Vertrag auch in Kraft.

Eine kleine Klippe gilt es für die Vertragspartner noch zu umschiffen: eine Mitgliederversammlung der GAL und der Landesparteiag der CDU müssen noch zustimmen.

Ab und zu lohnt sich ein Blick zurück: In den 145 Jahren ihres Bestehens stand die SPD in grundsätzlichen Fragen immer auf der richtigen Seite. Sie stand für eine demokratische Republik.

Ein Meilenstein dieser Geschichte war die Rede von Otto Wels zu Hitlers Ermächtigungsgesetz vor dem Deutschen Reichstag vor 75 Jahren.

Von den 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten war es nur noch 94 möglich, an dieser Sitzung am 23. März 1933 in der Kroll-Oper teilzunehmen.

Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die noch nicht eingekerkert, ermordet oder zur Flucht und Emigration gezwungen waren, stimmten geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz.

Die Sozialdemokratie stand mit ihrem mutigen Aufbäumen und ihrem Kampf für die parlamentarische Demokratie allein.

»» weiterlesen » Erinnerung an die Rede von Otto Wels zum Erächtigungsgesetz

Klaus Lübke löst Uwe Kraft als Distriktsvorsitzenden ab. Dirk Schilling wird neuer stellvertretender Vorsitzender und Léonie Kusch wird Kassiererin. Das sind die Ergebnisse der alle zwei Jahre stattfindenden Organisationswahlen in der SPD Veddel.
Alle wichtigen Vorstandsmitglieder sind einstimmig gewählt worden. Als Besitzer im Vorstand sind Mehmet Birinci, Emre Kantar, Uwe Kraft, Alexandra Krebs, Benjamin Punge und Petra Richter dabei. Komplett wird das Team durch die Revisoren Wolfgang Schwarz und Norbert Kirschmann.
Die nächsten Themen für den Vorstand sind der Bahnhof Veddel und das Ziel mehr Mitglieder zu gewinnen. Denn von der Zahl der Mitglieder hängt letztendlich auch ab, wie stark der Distrikt als Stimme der Veddel wahrgenommen wird.
Also: wer noch nicht dabei ist: Bitte eintreten!

Unsere Juso-Gruppe Veddel-Rothenburgsort ist fleissig!
Gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Rothenburgsort und dem örtlichen Haus der Jugend räumt die Jusogruppe in Rothenburgsort auf.
Die Aktion findet im Rahmen der stadtweiten Aktion “Hamburg räumt auf” statt, die zwischen dem 04. und 13. April in der ganzen Hansestadt läuft. Und natürlich werden auch noch weitere tatkräftige Helferinnen und Helfer gesucht. Zudem lädt die Aktion zur Nachahmung auf.

:: Rothenburgsort räumt auf

Montag, den 07. April 2008
um 17.00 Uhr/ Treffpunkt bei der Feuerwehr
Billhorner Kanalstraße 45

Mehr Infos zum großen Aufräumen gibt es auf hamburg-räumt-auf.de

Bereits in der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung gibt es einen Antrag der CDU, der Bezirk Mitte solle darüber beraten, wie die Arbeit des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg wiederbelebt werden kann. Damit will die CDU davon ablenken, das sie es war, die den Beirat faktisch abgeschafft hat.

Noch im Juni 2007 bezeichnete der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Frommann den Beirat für “überflüssig”, und ein SPD-Antrag im Ortsausschuss Wilhelmsburg für den Erhalt wurde von der CDU abgelehnt.

Auch der Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zum Erhalt des Beirates musste gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt werden. Damals erklärte der jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter M. Böttcher mit Hinweis auf die Sanierungsbeiräte und das IBA/IGS Beteiligungsgremium, in dem der Abgeordnete aus St. Georg selber Mitglied ist, den Beirat für Stadtteilentwicklung für “entbehrlich”.
»» weiterlesen » CDU beginnt mit einer Unwarheit

Alle zwei Jahre finden in der SPD die sogenannten Organisationswahlen statt. Alle Ortsvereine wählen die Vorstände und die Delegierten.
In der SPD Veddel findet die Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 3. April um 19:00 Uhr im Seniorentreff Katenweide statt.
Alle Mitglieder der SPD sind herzlich eingeladen, wahlberechtigt sind die Mitglieder der SPD Veddel.
Über zahlreiche Teilnehmer würden wir uns sehr freuen!

Das Juso-Team Veddel-Rothenburgsort hat sich neu aufgestellt. Der neue Vorsitzende ist Dirk Schilling.
Sein Vorgänger, Benjamin Punge, hat nicht wieder kandidiert, ist aber weiter im Vorstand als Beisitzer dabei. Zu Stellvertretern wurden Léonie Kusch und Stefan Metekol gewählt, Anita Geissler bleibt Kassiererin.
Der neue Vorstand stürzt sich gleich in die Arbeit. Für April sind zwei Stadtteilrundgänge und eine Beteiligung an der Aktion “Hamburg räumt auf” vorgesehen.
Von dieser Stelle an alle Gewählten einen herzlichen Glückwunsch!

Die Ergebnisse der Listenwahlen auf der Veddel:

Die Ergebnisse der Wahlkreislisten folgen vermutlich am Dienstag Abend. Dann werden wir wissen, welche Kandidaten in die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung gewählt worden sind.
Im Bezirk Hamburg-Mitte ist die SPD die stärkste Partei, und wird voraussichtlich die Koalition mit der GAL fortsetzen.

Danke Veddel!

Die letzten Meter liegen vor uns. Der Wechsel ist zum Greifen nahe. Nun gilt es, noch einmal richtig anzupacken. Informiert Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte. Kommt zur Veranstaltung am Freitag.